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Briefe gegen das Vergessen: Juni 2015
Indonesien - Filep Karma

Am 26. Mai 2005 wurde der ehemalige Beamte Filep Karma wegen "Unruhestiftung" angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Zeremonie eine papuanische Unabhängigkeitsflagge hochgehalten zu haben. Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation geschlagen. Der studentische Aktivist Yusak Pakage, der auch an der Zeremonie teilgenommen hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2010 lehnte Filep Karma eine Begnadigung durch den Präsidenten ab, da er sie als Schuldeingeständnis ansah und damit die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet würden. Da er festgenommen wurde, während er diese Rechte wahrnahm, erklärte die UN- Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im November 2011 Filep Karmas Inhaftierung für willkürlich. Zudem stellte sie fest, dass Filep Karma kein öffentliches Gerichtsverfahren vor einem kompetenten, unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht erhalten hatte. Diese Rechte werden im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört, garantiert. Es ist bekannt, dass Filep Karma während seiner Haft misshandelt wurde. Angehörige des Wachpersonals im Abepura-Gefängnis verprügelten ihn am 28. April 2008. Filep Karma meldete dies der Polizei. Unklar ist jedoch, ob jemals Untersuchungen eingeleitet wurden. Er litt während seiner Haft an Lungenerkrankungen und einer Harnwegsinfektion. Zwei Krankenhausbesuche in Jakarta wurden ihm gestattet, da er sich weitere Erkrankungen während seines Gefängnisaufenthalts zugezogen hatte. Die Haftbedingungen in indonesischen Gefängnissen entsprechen oft nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen, weshalb Amnesty International sehr besorgt um den gesundheitlichen Zustand der Inhaftierten ist.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den indonesischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Filep Karma und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.

INDONESIEN: Musterbrief für Filep Karma

Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an:

President
Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta 10110
INDONESIEN

(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: 00 62 - 21 345 2685 / 00 62 - 21 52 68726 / 00 62 - 21 380 5511 (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin

Fax: 030 - 44 73 71 42
E-Mail: info@indonesian-embassy.de


Weitere Informationen: Der frühere Beamte Filep Karma, 54 Jahre alt, wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich im Dezember 2004 an einer friedlichen politischen Veranstaltung beteiligte. Zusammen mit etwa 200 anderen Personen nahm Karma am 1. Dezember 2004 an einer Zeremonie in der Provinz Papua teil, bei der die „Morgenstern-Flagge“ gehisst wurde, ein in Indonesien verbotenes Symbol für die Unabhängigkeit Papuas. Polizisten feuerten daraufhin Warnschüsse ab und gingen mit Schlagstöcken auf die versammelten Menschen los.

Karma wurde festgenommen und zu einer Polizeistation gebracht. Auf dem Weg dorthin soll er von den Polizisten geschlagen und getreten worden sein. Am 26. Mai 2005 wurde Karma des „Verrats“ für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Während der Verhandlung hatten zahlreiche Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen seine Festnahme protestiert. Viele waren verletzt worden, als die Polizei gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgegangen war. Das Urteil gegen Karma wurde am 27. Oktober 2005 vom Obersten Gerichtshof Indonesiens bestätigt. Seitdem sitzt Karma im Abepura-Gefängnis in Jayapura, wo er Berichten zufolge wiederholt geschlagen und in anderer Form misshandelt wurde.

Der Gesundheitszustand von Karma hat sich – auch durch die menschenunwürdigen Haftbedingungen – dramatisch verschlechtert.

2010 wurde ihm erstmals erlaubt, für eine medizinische Behandlung nach Jakarta zu reisen. Karma ist bereits mehrfach in Hungerstreik getreten, um gegen seine Inhaftierung und die schlechte Behandlung der Gefängnisinsassen zu protestieren. Im Juli 2010 bot man ihm eine Verkürzung der Haftstrafe an, die er jedoch mit dem Argument ablehnte, dass er damit seine Haftstrafe grundsätzlich akzeptieren würde.

Amnesty International betrachtet Filep Karma als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb verhaftet und verurteilt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat.

Die Provinzen West-Papua und Papua liegen im Westen der Insel Neuguinea. Papua grenzt an den unabhängigen Staat Papua-Neuguinea. Die Festnahme und Inhaftierung von Personen in Papua ist Teil des harten Durchgreifens der indonesischen Zentralregierung gegen politische Aktivisten in Gegenden mit separatistischen Bewegungen wie Papua und den Molukken.

Amnesty International hat dutzende Festnahmen von friedlichen politischen Aktivisten dokumentiert. Wir sind der Überzeugung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht beinhaltet, friedlich für Autonomie, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzustehen.

INDONESIEN: Petition für Filep Karma

Seite zuletzt geändert am 05.06.2015 10:50 Uhr

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